Was ist passiert

Beschluss im Bundestag: 10. Juli 2026. Inkrafttreten: 30. Juli 2026 – 20 Tage später, nicht einmal ein Quartal. Eine Übergangs- oder Bestandsschutzregelung für bereits genehmigte Therapien fehlt vollständig. Das Bundesgesundheitsministerium hält sie für nicht notwendig. Betroffene müssen ab sofort privat zahlen: Je nach Dosierung und Präparat reichen die monatlichen Kosten von mehreren hundert Euro bis zu 1.500 Euro – und wer auf ein Fertigarzneimittel umsteigen muss, zahlt oft noch mehr, denn diese sind pro Behandlungsmonat häufig teurer als die bisherige Rezeptur. Für viele multimorbide, chronisch schmerzkranke oder in Opioid-Reduktion befindliche Menschen ist das schlicht nicht aufbringbar.

Unsere Kritik

1. Keine angemessene Übergangsfrist. 20 Tage für einen derart einschneidenden Eingriff in laufende Therapien sind inakzeptabel. Wir fordern mindestens zwei Quartale (sechs Monate) Übergangszeit – das Minimum an Versorgungssicherheit, welches Versicherte erwarten dürfen.
    
2. Folgen wurden nicht ernsthaft geprüft. Von den bislang zugelassenen Fertigarzneimitteln passt keines zur häufigsten Indikation, chronische Schmerzen. Das am ehesten geeignete Präparat (Exilby) war bei Verabschiedung des Gesetzes noch nicht auf dem Markt, ein Erstattungspreis nicht verhandelt. Die Bundesregierung selbst schätzt mögliche Substitutionseffekte als "begrenzt" ein – man wusste also, dass viele Patient:innen privat zahlen oder auf die Therapie verzichten müssen. Eine Kosten-Folgen-Abschätzung, etwa zu einer möglichen Rückkehr zu Opioid-Therapien, fehlt.
    
3. Die Schwächsten tragen die Lasten. Betroffen sind vor allem chronisch und schwer kranke Menschen am Rand ihrer finanziellen und körperlichen Belastbarkeit. Ein Sparpaket, das seine Lasten einseitig auf die vulnerabelsten Versicherten abwälzt, ist sozialpolitisches Versagen statt solider Finanzpolitik.

Wir fordern

Eine sofortige Übergangsregelung von mindestens zwei Quartalen mit vollständigem Bestandsschutz für bereits genehmigte Therapien. Die Rücknahme der ersatzlosen Streichung, bis eine unabhängige medizinische und finanzielle Folgenabschätzung vorliegt.
Eine unabhängige Prüfung, ob die genannten Alternativpräparate Versorgung und Kosten tatsächlich decken können, bevor Leistungsansprüche gestrichen werden.

Transparenz darüber, wie es zur kurzfristigen Vorrangregelung für Fertigarzneimittel kam – auch angesichts zeitlich auffälliger Parteispenden aus dem Umfeld eines begünstigten Herstellers. Eine Abkehr von Gesundheitspolitik, die Sparziele auf dem Rücken chronisch kranker Menschen anstrebt. Wir stehen an der Seite der 65.000 Patient:innen, ihrer Angehörigen sowie der Ärzt:innen und Apotheker:innen , die dieses Chaos jetzt ausbaden müssen. Gesundheitspolitik darf nicht auf dem Rücken der Kränksten gemacht werden.

Warum der 21. Juli?

Am 21. Juli 1994 starb in Gladbeck der junge Drogengebraucher Ingo Marten. Seiner Mutter gelang es unter Mithilfe der Stadt, eine Gedenkstätte für Ingo und andere verstorbene Drogengebrauchende zu installieren, den in den nächsten Jahren weitere Orte der Erinnerung und Mahnung folgten. Der erste Gedenktag für verstorbene Drogengenbrauchende wurde 1998 begangen.

Unsere Kinder könnten bei einer menschlicheren Drogenpolitik alle noch leben. Es muss sich was verändern, dass nicht noch mehr Menschen so sinnlos ihr Leben lassen müssen.

Beate Stör, Elternselbsthilfe Allgäu-Oberschwaben Suchtgefährdeter und Suchtkranker, Schirmfrau des Gedenktags 2026.

Erinnern – Gesicht zeigen – Informieren

Seit 1990 sind in Deutschland mehr als 39.000 Menschen durch den Konsum illegaler Drogen gestorben. Viele dieser Todesfälle wären vermeidbar gewesen – durch Aufklärung, Angebote zur Risikominimierung und der Überlebenshilfe.

Am 21. Juli, dem Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher, erinnern Eltern und Angehörige, Partner*innen, Freund*innen und solidarische Mitbürger*innen an die „Verstorbenen“. Zugleich nutzen sie Mahnwachen, Gottesdienste, Infostände und andere Aktionen, um Ideen und Maßnahmen für eine wirksamere Drogenpolitik vorzustellen.

Die repressive Drogenpolitik ist völlig überholt und fordert mehr Opfer als die illegalisierten Substanzen selbst. Die Drogentoten sind Opfer, da ihr Tod meist eine Folge von mangelndem „Safer Use“ und "Harm Reduction" ist. Das Leben in der Illegalität macht eine Integration und eine niederschwellige Versorgung umständlich bis unmöglich. Betroffene brauchen Hilfe und keine Kriminalisierung.

Der Weg den einige Kommunen mit Drogenkonsumräumen, Abgabe von sauberen Spritzen, kostenlosem Drug Checking, Beratung und Prävention eingeschlagen haben zeigt Wirkung.

Es gilt zu verhindern, dass diese Hilfsangebote der rigorosen Sparpolitik der Regierung Merz geopfert werden.

Quelle: https://www.gedenktag21juli.de

Die Petition muss bis zum 12.08.2026 30.000 Unterschriften sammeln, damit das Thema im Petitionsausschuss behandelt wird.

Petent ist Tristan, der auch bei uns im Sprecher:innenrat der BAG Drogen tätig ist.

Warum ist diese Petition wichtig?

In den vergangenen Jahren haben zahlreiche klinische Studien gezeigt, dass Psilocybin insbesondere bei therapieresistenter Depression ein erhebliches therapeutisches Potenzial besitzt. Gleichzeitig erschwert die aktuelle Einstufung als Betäubungsmittel die Forschung und den Zugang für Patienten, obwohl Deutschland bereits ein Compassionate-Use-Programm für Psilocybin eingeführt hat.

Hinzu kommt, dass die Kriminalisierung ihr eigentliches Ziel längst verfehlt. Trotz des Verbots existiert bereits ein Markt, auf dem Menschen mit Research Chemicals (wie 4-PrO-MET und LSD-Analoge) versuchen, ähnliche Wirkungen zu erzielen und sich selbst zu behandeln ohne ärztliche Unterstützung. Angebote für Retreats mit Pilzen und Betreuung in den Niederlanden oder Südamerika erfreuen sich ebenfalls großer Beliebtheit.  Eine medizinisch regulierte Einordnung würde Forschung fördern, Qualitätsstandards schaffen und langfristig einen deutlich sichereren Umgang ermöglichen, anstatt den Markt unkontrollierten Angeboten zu überlassen.

Die derzeitige Rechtslage führt außerdem dazu, dass verantwortungsvolle Erwachsene wegen des Besitzes oder Konsums kriminalisiert werden und Vorstrafen riskieren, die ihre berufliche und persönliche Zukunft erheblich beeinträchtigen können. Dabei weist Psilocybin nach heutigem Forschungsstand unter kontrollierten Bedingungen ein vergleichsweise günstiges Sicherheitsprofil auf und besitzt ein anerkanntes therapeutisches Potenzial.

Jetzt unterstützen 

Du kannst die Petition anonym auf der Seite vom Bundestag unterschreiben, falls du sie unterstützen möchtest: 

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